Wirtschaftspolitik neu denken!

Eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik muss den Menschen Hoffnung machen und sich ihrer Bedürfnisse, Nöte und Ängste annehmen. Sie muss das Auseinanderklaffen der Gesellschaft verhindern und Solidarität so organisieren, dass sich Menschen in Freiheit entfalten können. Dazu ist es notwendig, die Sozialdemokratie wieder zu einem glaubwürdigen Anwalt der Interessen der Mehrheit zu machen.
Zu viel haben auch wir Sozialdemokraten uns darauf verlassen, dass Märkte und Privatwirtschaft schon alles zum Besseren richten werden, und dass der demokratische Staat sich am besten aus der Wirtschaft heraushalten sollte. Und mehr noch: dass der demokratische Staat sich die Methoden der Privatwirtschaft aneignen sollte, weil diese scheinbar in allen Bereichen überlegen seien. Die Finanzkrise und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich haben gezeigt, dass diese Politik viel Unheil angerichtet hat.
Deswegen verlangt die Zeit wieder nach wirklichen sozialdemokratischen Antworten. Wir müssen wieder für unsere sozialdemokratischen Antworten und Lösungen einstehen und streiten - auch gegen konservative Leitartikler und andere Mäkler. Wir dürfen demokratische Politik nicht mehr als pure Reaktion auf vermeintliche „Sachzwänge“ angehen, die die „Gesetze des Marktes“ oder die Globalisierung uns vorzuschreiben scheinen. Das Vertrauen der Menschen und damit die Möglichkeit, unsere Politik zu verfolgen, werden wir nur dann gewinnen, wenn wir wieder die Deutungshoheit darüber finden, wie man wirtschaftliche Dynamik und sozialen Ausgleich zusammenführen kann.
Im Folgenden beschreiben wir als junge Ökonomen die ökonomischen und sozialen Probleme, die wir als Sozialdemokraten oder der Sozialdemokratie nahe stehend sehen. Wir wollen zeigen, welche aus unserer Sicht falsche Analyse zu einer Politik geführt hat, die diese Probleme oft verschlimmert hat.
Diese Kritik – auch an der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre - ist bitter, aber sie muss geleistet werden. Nur wenn wir uns eingestehen, dass wir Fehler gemacht haben, dass wir uns zu sehr der Deutungshoheit der Neoliberalen gebeugt haben, können wir Vertrauen und dann auch wieder politische Verantwortung zurückgewinnen. Diese Kritik soll nicht nur Mäkelei sein - wir hoffen, dass sie auch befreiend wirkt und der Sozialdemokratie neue Perspektiven für ihre Politik eröffnet.
Denn uns geht es hier vor allem darum, an konkreten Politiken auf dem Finanzmarkt, auf dem Arbeitsmarkt, bei den Einnahmen und Ausgaben des Staates und bei der Rentenpolitik zu zeigen, wie sich wirtschaftliche Dynamik und Solidarität vereinen lassen. Wir glauben, dass gesellschaftliche Solidarität der Entfaltung des einzelnen nicht entgegensteht, sondern erst ihre Grundlage ist. Nur wenn wir davon ausgehen und dafür kämpfen, können wir als Sozialdemokratie wieder erfolgreich werden.




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