Richtungswechsel in der Rentenpolitik

Ein grundlegender Richtungswechsel wurde mit der im Jahr 2001 beschlossenen Rentenreform eingeleitet. Während bis dahin das Sicherungsziel der Rente im Vordergrund stand, aus denen dann der Beitragssatz folgte („ausgabenorientierte Einnahmenpolitik“), so wurden nunmehr Beitragssatzziele in den Mittelpunkt gerückt, denen sich die Höhe der Rente unterzuordnen hat („einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“).
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Sehenden Auges in eine neue Altersarmut?

“Wer über den gesamten Versicherungsverlauf betrachtet jedoch unterdurchschnittlich verdiente – der Regelfall zum Beispiel bei Frauen , wird dann bei einem Lohnniveau von etwas über 80 Prozent des Durchschnitts bereits 45 Jahre lang Beiträge zahlen müssen, um eine Rente in Höhe der Sozialhilfe zu erhalten, auf die auch ohne jede Vorleistung Anspruch besteht“
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Perspektive der Rente mit 67

Pauschale Regelungen - wie zum Beispiel die Anhebung des Renteneinstiegsalters - führen aber angesichts der großen Unterschiede zwischen den Älteren zu großen sozialen Ungerechtigkeiten. „Die Älteren“ gibt es nämlich nicht. Bei anhaltend hoher Massenarbeitslosigkeit werden sich zwei seit geraumer Zeit wirksame widersprüchliche Tendenzen massiv verstärken. Der gut- bis hochqualifizierte, uneingeschränkt leistungsfähige und gesundheitlich intakte Teil der älteren Erwerbsbevölkerung wird eher problemlos länger tätig sein und durch höhere Versicherungs- und geringere Rentenlaufzeiten zur Entlastung der Rentenverschärfung beitragen.
Gleichzeitig werden sich für einen Großteil der Älteren, die nicht bis zur Regelarbeitsgrenze arbeiten können, die Probleme beim Altersübergang massiv verschärfen:
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Beschäftigungschancen für Ältere

Alle Staaten, in denen die Erwerbstätigenquote der Personen im Alter zwischen 55 und 65 Jahren über 50 Prozent liegt, haben durchweg niedrige Arbeitslosenquoten. Eine generell positive Beschäftigungsentwicklung eröffnet auch den älteren Arbeitslosen wieder eine realistische Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Genau daran aber fehlt es seit vielen Jahren in Deutschland.
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Bausteine für eine andere Rentenpolitik

Ein nachhaltig verbessertes Sicherungsziel bei der Rente, das auch die Bezieher von niedrigeren Einkommen und Beschäftigte mit (von Arbeitslosigkeit und anderen) durchbrochenen Erwerbsbiographien vor Altersarmut schützt, wird im Rahmen der gegenwärtigen Rentenversicherung kaum möglich sein. Vielmehr muss die Solidaritätsverpflichtung des Alterssicherungssystems ausgeweitet werden. Ziel ist die Eibeziehung aller Erwerbstätigen und aller Einkommensarten in eine neue Bürgerversicherung.
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Billige Arbeit - gute Arbeit

Wir wollen Löhne, die existenzsichernd sind. Mit Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen unterstützen wir die Tarifvertragsparteien bei der Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping durch entsandte Billigkräfte. Die Tarifvertragsparteien sind aufgefordert, bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren. Soweit dies nicht erfolgt oder nicht erfolgen kann, werden wir Maßnahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn ergreifen.
Wahlmanifest der SPD im Bundeswahlkampf 2005

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Der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Der Anteil der von Armut betroffenen Haushalte stieg seit 1998 insgesamt von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent (10,8 Millionen Personen) im Jahr 2003
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Niedrig- und Armutslöhne

Bei der Bewertung von Niedriglöhnen scheiden sich die Geister. Für die einen ist er ein Teil des Problems, nämlich der wachsenden Armutszone, für die anderen ist er ein Teil der Lösung, näm-lich der Beschäftigungskrise.
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