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30.08.2010
Voraussetzung für eine gute und gerechte Altersversorgung. Dies ist Kern eines
Beschlusses, den das SPD-Präsidium zur Zukunft der gesetzlichen Rente und zum
künftigen Renten eintrittsalter gefasst hat: Erst wenn die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen
tatsächlich einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, ist demnach
eine Erhöhung des Renteneintrittsalters möglich. Mehr ...
Beschluss des SPD-Präsidiums und SPD-Parteivorstandes:Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge
30.08.2010 Eine gute Beschäftigungslage älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist dieVoraussetzung für eine gute und gerechte Altersversorgung. Dies ist Kern eines
Beschlusses, den das SPD-Präsidium zur Zukunft der gesetzlichen Rente und zum
künftigen Renten eintrittsalter gefasst hat: Erst wenn die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen
tatsächlich einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, ist demnach
eine Erhöhung des Renteneintrittsalters möglich. Mehr ...
26.07.2010
Um Brüderles Anliegen zu verstehen, die Rentengarantie wieder abzuschaffen, muss berücksichtigt werden, dass hier einer spricht, der seit Jahr und Tag für niedrige Löhne eintritt. Wenn er daher seine Forderung nach einer Abschaffung der Rentengarantie damit begründet, dass die Entwicklung der Altersbezüge von der Lohnentwicklung abzukoppeln auf Dauer nicht funktionieren kann, zielt er damit in erster Linie darauf, dass mit der nach wie vor unbefriedigenden Lohnentwicklung auch die Renten wieder sinken.
Würde es ihm darum gehen, die Altersbezüge wieder an die Lohnentwicklung zu koppeln, ohne dass die Renten sinken, müsste er zuallererst die Rentenformel wieder so verändern, dass die in ihr enthaltenen Dämpfungsfaktoren wieder herausgenommen werden und sich die Lohnentwicklung in Deutschland wieder an der Entwicklung der Produktivität und der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank ausrichtet.
Darüber verliert Brüderle kein Wort; er ist ein Rentensenker und wirtschaftspolitischer Tunichtgut.
Brüderle ist ein wirtschaftspolitischer Tunichtgut!
26.07.2010 Zur Forderung des Bundeswirtschaftsministers Brüderle, die Rentengarantie wieder abzuschaffen, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und Mitglied des Parteivorstandes, Ottmar Schreiner:Um Brüderles Anliegen zu verstehen, die Rentengarantie wieder abzuschaffen, muss berücksichtigt werden, dass hier einer spricht, der seit Jahr und Tag für niedrige Löhne eintritt. Wenn er daher seine Forderung nach einer Abschaffung der Rentengarantie damit begründet, dass die Entwicklung der Altersbezüge von der Lohnentwicklung abzukoppeln auf Dauer nicht funktionieren kann, zielt er damit in erster Linie darauf, dass mit der nach wie vor unbefriedigenden Lohnentwicklung auch die Renten wieder sinken.
Würde es ihm darum gehen, die Altersbezüge wieder an die Lohnentwicklung zu koppeln, ohne dass die Renten sinken, müsste er zuallererst die Rentenformel wieder so verändern, dass die in ihr enthaltenen Dämpfungsfaktoren wieder herausgenommen werden und sich die Lohnentwicklung in Deutschland wieder an der Entwicklung der Produktivität und der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank ausrichtet.
Darüber verliert Brüderle kein Wort; er ist ein Rentensenker und wirtschaftspolitischer Tunichtgut.
22.07.2010
Der vom Statistischen Bundesamt gemeldete "Personalanstieg im öffentlichen Dienst" führt die Öffentlichkeit in die Irre: Seit Anfang der 90er Jahre ist die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst um mehr als 2 Millionen abgebaut worden. Allein bei der jetzt auch aufgrund ihrer Serviceleistungen in der Kritik stehenden Deutschen Bundesbahn ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von über 470 Tausend auf rund 46 Tausend zurückgegangen. Auch vor diesem Hintergrund ist der angestrebte Börsengang der Bahn ein politischer Irrläufer und muss gestoppt werden.
Immerhin verweist das Statistische Bundesamt darauf, dass der jetzt gemeldete, ohnehin nur marginale Anstieg der Beschäftigung noch dazu zu großen Teilen auf einer Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse zurückgeht, und dass Privatisierungen wie bei kommunalen Krankenhäusern zu einem Beschäftigungsabbau in diesem Bereich geführt haben.
Deutschland als größtes EU-Land hat den kleinsten öffentlichen Dienst in Europa. Gleichzeitig sind Schulen und Krankenhäuser, Finanzämter, Gerichte und andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht genügend mit Personal ausgestattet, um eine verantwortliche und bürgernahe Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.
Der öffentliche Dienst muss wieder zu einem Motor für sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeitsplätze werden. Statt dessen zeigt die Statistik, dass der Öffentliche Dienst in Deutschland auf dem besten Weg ist, zu einem Hort prekärer Beschäftigung zu werden. Dabei kann die Politik in keinem anderen Bereich so direkt für gute Arbeit und gute Ausbildung Sorge tragen, wie im öffentlichen Dienst. Dieser Verantwortung wird sie nicht gerecht. Das muss sich ändern.
Meldung des Statistischen Bundesamtes zum Personalanstieg im öffentlichen Dienst führt in die Irre - Öffentlicher Dienst muss wieder Beschäftigungsmotor werden
22.07.2010 Zur heutigen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes "Personalanstieg im öffentlichen Dienst" erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und Mitglied des Parteivorstandes, Ottmar Schreiner:Der vom Statistischen Bundesamt gemeldete "Personalanstieg im öffentlichen Dienst" führt die Öffentlichkeit in die Irre: Seit Anfang der 90er Jahre ist die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst um mehr als 2 Millionen abgebaut worden. Allein bei der jetzt auch aufgrund ihrer Serviceleistungen in der Kritik stehenden Deutschen Bundesbahn ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von über 470 Tausend auf rund 46 Tausend zurückgegangen. Auch vor diesem Hintergrund ist der angestrebte Börsengang der Bahn ein politischer Irrläufer und muss gestoppt werden.
Immerhin verweist das Statistische Bundesamt darauf, dass der jetzt gemeldete, ohnehin nur marginale Anstieg der Beschäftigung noch dazu zu großen Teilen auf einer Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse zurückgeht, und dass Privatisierungen wie bei kommunalen Krankenhäusern zu einem Beschäftigungsabbau in diesem Bereich geführt haben.
Deutschland als größtes EU-Land hat den kleinsten öffentlichen Dienst in Europa. Gleichzeitig sind Schulen und Krankenhäuser, Finanzämter, Gerichte und andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht genügend mit Personal ausgestattet, um eine verantwortliche und bürgernahe Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.
Der öffentliche Dienst muss wieder zu einem Motor für sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeitsplätze werden. Statt dessen zeigt die Statistik, dass der Öffentliche Dienst in Deutschland auf dem besten Weg ist, zu einem Hort prekärer Beschäftigung zu werden. Dabei kann die Politik in keinem anderen Bereich so direkt für gute Arbeit und gute Ausbildung Sorge tragen, wie im öffentlichen Dienst. Dieser Verantwortung wird sie nicht gerecht. Das muss sich ändern.
07.07.2010
Der massive Anstieg an Verstößen von Zeitarbeitsfirmen gegen Arbeitnehmerrechte belegt noch einmal die Willkür und die Ausbeutungsmechanismen in diesem Sektor. Die Reaktion des Arbeitsministeriums, die Zahl der Prüfer bei der Bundesagentur für Arbeit um gerade einmal 25 auf 100 zu erhöhen und dies auch noch befristet bis 2011 ist völlig unzureichend. Die Zahl der Bußgeldverfahren ist gestiegen, obwohl die Prüfungen vor Ort zurückgegangen sind. Die Prüfquote liegt jetzt deutlich unter 9 Prozent. Damit gibt die Bundesregierung den Zeitarbeitsfirmen einen Freibrief, bestehende Vorschriften zu unterlaufen.
Die Bundesregierung muss deutlich mehr Prüfer zusätzlich einstellen, und das Unterlaufen von Arbeitnehmerrechten durch Zeitarbeitsfirmen darf nicht länger nur als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeldverfahren geahndet werden, sondern mit Lizenzentzug.
Regelwidrigen Zeitarbeitsfirmen sollte Lizenz entzogen werden
07.07.2010 Zu der gestiegenen Anzahl an Verstößen von Zeitarbeitsfirmen gegen Arbeitnehmerrechte, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und Mitglied des Parteivorstandes, Ottmar Schreiner:Der massive Anstieg an Verstößen von Zeitarbeitsfirmen gegen Arbeitnehmerrechte belegt noch einmal die Willkür und die Ausbeutungsmechanismen in diesem Sektor. Die Reaktion des Arbeitsministeriums, die Zahl der Prüfer bei der Bundesagentur für Arbeit um gerade einmal 25 auf 100 zu erhöhen und dies auch noch befristet bis 2011 ist völlig unzureichend. Die Zahl der Bußgeldverfahren ist gestiegen, obwohl die Prüfungen vor Ort zurückgegangen sind. Die Prüfquote liegt jetzt deutlich unter 9 Prozent. Damit gibt die Bundesregierung den Zeitarbeitsfirmen einen Freibrief, bestehende Vorschriften zu unterlaufen.
Die Bundesregierung muss deutlich mehr Prüfer zusätzlich einstellen, und das Unterlaufen von Arbeitnehmerrechten durch Zeitarbeitsfirmen darf nicht länger nur als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeldverfahren geahndet werden, sondern mit Lizenzentzug.
07.07.2010
In Deutschland erreichen viele Menschen nicht einmal das Renteneintrittsalter von 65 Jahren, in vielen Berufen liegt es deutlich darunter. Vor diesem Hintergrund kann man den Vorschlag der EU-Kommission, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen nur als abgehoben bezeichnen.
Die EU-Kommission zeigt sich aber auch auf dem ökonomischen Auge blind, indem sie die Entwicklung der Produktivität und die damit gewonnenen Verteilungsspielräume ausblendet. Auch die auf der Hand liegenden Alternativen, stärkere Schultern stärker zu belasten und alle Erwerbspersonen in das Rentensystem einzubeziehen, werden der Öffentlichkeit vorenthalten.
Die EU-Kommission sollte aufhören, mit nicht zu Ende gedachten Planspielen eine Politik gegen die Älteren zu planen. Die Erhöhung des Renteneintrittalters wäre nichts anderes al eine neue Rentenkürzung. Nur ein soziales Europa wird auf Dauer Zustimmung erhalten und demokratische Strukturen sichern und ausbauen helfen.
EU-Kommission zeigt sich auf dem sozialen und ökonomischen Auge blind
07.07.2010 Zum Vorschlag der EU-Kommission, das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und Mitglied des Parteivorstandes, Ottmar Schreiner:In Deutschland erreichen viele Menschen nicht einmal das Renteneintrittsalter von 65 Jahren, in vielen Berufen liegt es deutlich darunter. Vor diesem Hintergrund kann man den Vorschlag der EU-Kommission, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen nur als abgehoben bezeichnen.
Die EU-Kommission zeigt sich aber auch auf dem ökonomischen Auge blind, indem sie die Entwicklung der Produktivität und die damit gewonnenen Verteilungsspielräume ausblendet. Auch die auf der Hand liegenden Alternativen, stärkere Schultern stärker zu belasten und alle Erwerbspersonen in das Rentensystem einzubeziehen, werden der Öffentlichkeit vorenthalten.
Die EU-Kommission sollte aufhören, mit nicht zu Ende gedachten Planspielen eine Politik gegen die Älteren zu planen. Die Erhöhung des Renteneintrittalters wäre nichts anderes al eine neue Rentenkürzung. Nur ein soziales Europa wird auf Dauer Zustimmung erhalten und demokratische Strukturen sichern und ausbauen helfen.
25.06.2010
Strafe statt Bußgelder!
25.06.2010 Zu den jetzt bekannt gewordenen Meldungen, dass gesetzliche Mindestlöhne massenhaft unterlaufen werden, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes Ottmar schreiner: Mehr ...23.06.2010
Mehr ...
Mietstreit um Karstadt: Goldman Sachs muss endlich marktübliche Mieten akzeptieren
23.06.2010 Zur Auseinandersetzung um die Rettung von Karstadt erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Ottmar Schreiner:Mehr ...
22.06.2010
Merkel und Schäuble provozieren Handelskrieg!
22.06.2010 Ottmar Schreiner zur Reaktion der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers auf Obamas Warnung vor einem zu rigiden Sparkurs in Europa Mehr ...21.06.2010
Bundesregierung untergräbt die Demokratie!
21.06.2010 Ottmar Schreiner zum Vorhaben der Koalition in Berlin, das Sparpaket in zwei Gesetze aufzuteilen und damit den Bundesrat zu umgehen Mehr ...17.06.2010
Ottmar Schreiner rechnet im Deutschen Bundestg mit dem Sparwahn der Bundesregierierung ab!
17.06.2010 Mehr ...07.06.2010
07.06.2010 Der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms im nächsten Programmjahr 2011/2012 voraussichtlich 360 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Dieses gemeinsame Programm von Deutschem Bundestag und amerikanischem Kongress besteht bereits seit mehr als 25 Jahren. Ab sofort können sich Schülerinnen, Schüler sowie junge Berufstätige dafür bewerben. Mehr ...
28. Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) 2011/2012
07.06.2010
Haushaltsklausur von CDU/CSU und FDP erklärt der Bundesvorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und Mitglied des
Parteivorstandes, Ottmar Schreiner: Mehr ...
Sozialabbau stoppen - große Vermögen und Spitzeneinkommen höher belasten!
07.06.2010 Zu den Aussagen der Bundeskanzlerin während der zweitägigenHaushaltsklausur von CDU/CSU und FDP erklärt der Bundesvorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und Mitglied des
Parteivorstandes, Ottmar Schreiner: Mehr ...
07.06.2010
Bundeskanzlerin muss Verweigerungshaltung gegenüber Wirtschaftsregierung für die Währungsunion aufgeben!
07.06.2010 Zum heute stattfindenden Gespräch der Bundeskanzlerin mit Staatspräsident Sarkozy erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und Mitglied des Parteivorstandes, Ottmar Schreiner: Mehr ...01.04.2010
Die öffentliche Diskussion in den letzten Wochen war dominiert von der Hetzkampagne Guido Westerwelles gegen die Ärmsten der Armen. Als Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Bemessung der Regelsätze in der Grundsicherung („Hartz IV-Urteil“) vom 9. Februar 2010 reagierte Westerwelle damit, den Niedergang des deutschen Sozialstaates auf einen „anstrengungslosen Wohlstand“ der Hartz IV-Bezieher zu fußen. Eine weitere „Aufblähung“ des Sozialstaates würde Herrn Westerwelle zu Folge „spätrömischer Dekadenz“ gleichen. Mehr ...
Sozial ist, was gute Arbeit schafft!
01.04.2010 Beitrag im Online-Magazin denk-doch-mal.deDie öffentliche Diskussion in den letzten Wochen war dominiert von der Hetzkampagne Guido Westerwelles gegen die Ärmsten der Armen. Als Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Bemessung der Regelsätze in der Grundsicherung („Hartz IV-Urteil“) vom 9. Februar 2010 reagierte Westerwelle damit, den Niedergang des deutschen Sozialstaates auf einen „anstrengungslosen Wohlstand“ der Hartz IV-Bezieher zu fußen. Eine weitere „Aufblähung“ des Sozialstaates würde Herrn Westerwelle zu Folge „spätrömischer Dekadenz“ gleichen. Mehr ...
06.03.2010
Wirtschaftspolitik neu denken!
06.03.2010 Die Wirtschaftskrise verlangt nach sozialdemokratischen Antworten. Deswegen beschreiben wir als Sozialdemokraten oder der Sozialdemokratie nahe stehende Ökonomen in diesem Papier die wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme Deutschlands und versuchen, gangbare wirtschaftspolitische Alternativen aufzuzeigen. Die Bereiche, die wir hier untersuchen, sind die Finanzmarktpolitik, das zunehmende Auseinanderklaffen der Gesellschaft in Arm und Reich, die Arbeitsmarktpolitik, die Finanzpolitik und die Rentenpolitik. Mehr ...26.02.2010
Unsere Solidarität mit den entlassenen Tekel Arbeitern!
26.02.2010 Uns empört das Vorhaben der türkischen Regierung, mehr als 10.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des ehemaligen staatlichen Tabakmonopols Tekel zu unzumutbaren Bedingungen in die soziale Unsicherheit zu entlassen. Diese Privatisierung ist ein Kahlschlag für die Betroffenen! Mehr ...25.02.2010
Ottmar Schreiner zur Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-jähr
25.02.2010 Mehr ...26.01.2010
26.01.2010 Der Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 14. bis 19. März 2010 im Deutschen Bundestag Mehr ...
Generation Global - Einheit. Nachhaltigkeit. Krise
15.09.2009
15.09.2009 Mit der Erststimmenkampagne „Wir für Ottmar“ unterstützen Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Saarlouis/Merzig-Wadern den Direktkandidaten Ottmar Schreiner im Bundestagswahlkampf. Ottmar Schreiner hat in seiner bisherigen parlamentarischen Arbeit unermüdlich für Gute Arbeit und Soziale Gerechtigkeit gekämpft. „Ich will eine Gesellschaft frei von sozialer Not“, so der SPD-Politiker. Im Rahmen der Solidaritätsveranstaltung am 14. September 2009 im Theater am Ring in Saarlouis haben Menschen Gesicht gezeigt und ihre uneingeschränkte Unterstützung auch für die Zukunft kundgetan: „Unsere Erststimmer für Ottmar Schreiner ist eine sichere Stimme für soziale Gerechtigkeit!“. Die Wählerinitiative „Wir für Ottmar“ hat unter dem Motto „Kleinspenden gegen Großkapital“ ein Sonderkonto eingerichtet, um Ottmar Schreiner mit Veranstaltungen, Aktionen und Flugblättern im Wahlkampf zu unterstützen. Ein Teil der Spenden soll an gemeinnützige Einrichtungen fließen. Wenn auch Sie einen Beitrag für einen wohltätigen Zweck leisten möchten, dann spenden Sie unter: Girokonto: „Wir für Ottmar“, Konto: 222545543, Bank: Kreissparkasse Saarlouis, BLZ: 59350110
Soldiaritätsveranstaltung der Wählerinitiative
03.09.2009
03.09.2009 U18 ist die größte politische Bildungsinitiative für Kinder und Jugendliche in Deutschland. Höhepunkt des Jugendwahlprojektes U18 ist die U18-Wahl am 18.09.2009, bei der alle Menschen unter 18 Jahren ihre Stimme abgeben können (www.u18.org).
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Die Wahl für Kinder und Jugendliche: U18!
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10.07.2009
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10.07.2009 Im Rahmen einer Bundespresseamts - Fahrt besuchten auf meine Einladung hin Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Betriebsräte und Vertauensleute der für die Region sehr wichtigen Industriebetriebe die Bundeshauptstadt.
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Besuch aus dem Saarland vom 6. bis 9. Juli 2009
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03.07.2009
03.07.2009 MdB Schreiner appelliert an engagierte Jugendliche:
Holt den „Oscar für die Jugend“ nach Saarlouis/Merzig-Wadern
Jugendliche sind pfiffig und stellen einiges auf die Beine. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner sucht genau diese Jugendlichen. Sie können einen attraktiven Ehrenamtspreis gewinnen. Der Heinz|Westphal|Preis (kurz: H|W|P) ist eine Art „Oscar für die Jugend“. „Wer ihn holt, leistet ein Engagement der Extraklasse und darf sich deswegen wie ein junger Oscar-Gewinner fühlen“, sagt Ottmar Schreiner.
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Heinz Westphal Preis 2009
Holt den „Oscar für die Jugend“ nach Saarlouis/Merzig-Wadern
Jugendliche sind pfiffig und stellen einiges auf die Beine. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner sucht genau diese Jugendlichen. Sie können einen attraktiven Ehrenamtspreis gewinnen. Der Heinz|Westphal|Preis (kurz: H|W|P) ist eine Art „Oscar für die Jugend“. „Wer ihn holt, leistet ein Engagement der Extraklasse und darf sich deswegen wie ein junger Oscar-Gewinner fühlen“, sagt Ottmar Schreiner.
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SPD Parteitag in Dresden
Rede Ottmar Schreiner
Chatten Sie mit Ottmar Schreiner - am 28. Juni 2010 von 15.00 bis 16.00 Uhr
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