26.07.2010

Brüderle ist ein wirtschaftspolitischer Tunichtgut!

Zur Forderung des Bundeswirtschaftsministers Brüderle, die Rentengarantie wieder abzuschaffen, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und Mitglied des Parteivorstandes, Ottmar Schreiner:

Um Brüderles Anliegen zu verstehen, die Rentengarantie wieder abzuschaffen, muss berücksichtigt werden, dass hier einer spricht, der seit Jahr und Tag für niedrige Löhne eintritt. Wenn er daher seine Forderung nach einer Abschaffung der Rentengarantie damit begründet, dass die Entwicklung der Altersbezüge von der Lohnentwicklung abzukoppeln auf Dauer nicht funktionieren kann, zielt er damit in erster Linie darauf, dass mit der nach wie vor unbefriedigenden Lohnentwicklung auch die Renten wieder sinken.

Würde es ihm darum gehen, die Altersbezüge wieder an die Lohnentwicklung zu koppeln, ohne dass die Renten sinken, müsste er zuallererst die Rentenformel wieder so verändern, dass die in ihr enthaltenen Dämpfungsfaktoren wieder herausgenommen werden und sich die Lohnentwicklung in Deutschland wieder an der Entwicklung der Produktivität und der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank ausrichtet.

Darüber verliert Brüderle kein Wort; er ist ein Rentensenker und wirtschaftspolitischer Tunichtgut.

22.07.2010

Meldung des Statistischen Bundesamtes zum Personalanstieg im öffentlichen Dienst führt in die Irre - Öffentlicher Dienst muss wieder Beschäftigungsmotor werden

Zur heutigen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes "Personalanstieg im öffentlichen Dienst" erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und Mitglied des Parteivorstandes, Ottmar Schreiner:

Der vom Statistischen Bundesamt gemeldete "Personalanstieg im öffentlichen Dienst" führt die Öffentlichkeit in die Irre: Seit Anfang der 90er Jahre ist die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst um mehr als 2 Millionen abgebaut worden. Allein bei der jetzt auch aufgrund ihrer Serviceleistungen in der Kritik stehenden Deutschen Bundesbahn ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von über 470 Tausend auf rund 46 Tausend zurückgegangen. Auch vor diesem Hintergrund ist der angestrebte Börsengang der Bahn ein politischer Irrläufer und muss gestoppt werden.

Immerhin verweist das Statistische Bundesamt darauf, dass der jetzt gemeldete, ohnehin nur marginale Anstieg der Beschäftigung noch dazu zu großen Teilen auf einer Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse zurückgeht, und dass Privatisierungen wie bei kommunalen Krankenhäusern zu einem Beschäftigungsabbau in diesem Bereich geführt haben.

Deutschland als größtes EU-Land hat den kleinsten öffentlichen Dienst in Europa. Gleichzeitig sind Schulen und Krankenhäuser, Finanzämter, Gerichte und andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht genügend mit Personal ausgestattet, um eine verantwortliche und bürgernahe Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Der öffentliche Dienst muss wieder zu einem Motor für sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeitsplätze werden. Statt dessen zeigt die Statistik, dass der Öffentliche Dienst in Deutschland auf dem besten Weg ist, zu einem Hort prekärer Beschäftigung zu werden. Dabei kann die Politik in keinem anderen Bereich so direkt für gute Arbeit und gute Ausbildung Sorge tragen, wie im öffentlichen Dienst. Dieser Verantwortung wird sie nicht gerecht. Das muss sich ändern.

07.07.2010

Regelwidrigen Zeitarbeitsfirmen sollte Lizenz entzogen werden

Zu der gestiegenen Anzahl an Verstößen von Zeitarbeitsfirmen gegen Arbeitnehmerrechte, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und Mitglied des Parteivorstandes, Ottmar Schreiner:

Der massive Anstieg an Verstößen von Zeitarbeitsfirmen gegen Arbeitnehmerrechte belegt noch einmal die Willkür und die Ausbeutungsmechanismen in diesem Sektor. Die Reaktion des Arbeitsministeriums, die Zahl der Prüfer bei der Bundesagentur für Arbeit um gerade einmal 25 auf 100 zu erhöhen und dies auch noch befristet bis 2011 ist völlig unzureichend. Die Zahl der Bußgeldverfahren ist gestiegen, obwohl die Prüfungen vor Ort zurückgegangen sind. Die Prüfquote liegt jetzt deutlich unter 9 Prozent. Damit gibt die Bundesregierung den Zeitarbeitsfirmen einen Freibrief, bestehende Vorschriften zu unterlaufen.

Die Bundesregierung muss deutlich mehr Prüfer zusätzlich einstellen, und das Unterlaufen von Arbeitnehmerrechten durch Zeitarbeitsfirmen darf nicht länger nur als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeldverfahren geahndet werden, sondern mit Lizenzentzug.

07.07.2010

EU-Kommission zeigt sich auf dem sozialen und ökonomischen Auge blind

Zum Vorschlag der EU-Kommission, das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und Mitglied des Parteivorstandes, Ottmar Schreiner:

In Deutschland erreichen viele Menschen nicht einmal das Renteneintrittsalter von 65 Jahren, in vielen Berufen liegt es deutlich darunter. Vor diesem Hintergrund kann man den Vorschlag der EU-Kommission, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen nur als abgehoben bezeichnen.

Die EU-Kommission zeigt sich aber auch auf dem ökonomischen Auge blind, indem sie die Entwicklung der Produktivität und die damit gewonnenen Verteilungsspielräume ausblendet. Auch die auf der Hand liegenden Alternativen, stärkere Schultern stärker zu belasten und alle Erwerbspersonen in das Rentensystem einzubeziehen, werden der Öffentlichkeit vorenthalten.

Die EU-Kommission sollte aufhören, mit nicht zu Ende gedachten Planspielen eine Politik gegen die Älteren zu planen. Die Erhöhung des Renteneintrittalters wäre nichts anderes al eine neue Rentenkürzung. Nur ein soziales Europa wird auf Dauer Zustimmung erhalten und demokratische Strukturen sichern und ausbauen helfen.

25.06.2010

Strafe statt Bußgelder!

Zu den jetzt bekannt gewordenen Meldungen, dass gesetzliche Mindestlöhne massenhaft unterlaufen werden, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes Ottmar schreiner: Mehr ...